Waffenbesitzkarten

 

Allgemeines

Die Waffenbesitzkarte ist eine waffenrechtliche Erlaubnis. Sie berechtigt den Inhaber eine erlaubnispflichtige Schusswaffe zu erwerben, zu besitzen und "nicht zugriffsbereit" zu transportieren. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte in Deutschland sind durch das Waffengesetz geregelt.

In einer Waffenbesitzkarte werden die Schusswaffen des Besitzers behördlich registriert und eingetragen. In der Regel handelt es sich dabei um Sportschützen, Jäger oder Schusswaffensammler. Der Vollzug des Waffen-gesetzes ist Ländersache. Die zuständigen Genehmigungsbehörden werden somit vom jeweiligen Bundesland festgelegt. Dies können dann zum Beispiel die Stadt- oder Kreisordnungsämter sein oder auch die Stadt- oder Kreispolizeibehörden.

Die Waffenbesitzkarte ist nicht mit dem Waffenschein zu verwechseln!!

 

Vorraussetzungen für eine Waffenbesitzkarte:

Zuverlässigkeit und persönliche Eignung
Die körperliche und geistige Zuverlässigkeit muss gegeben sein. Der Antragsteller muss das Mindestalter erreicht haben. Der Antragsteller darf nicht vorbestraft sein. Genaue Regelungen finden sich in § 2, § 3, § 4, § 5 und § 6 Waffengesetz.

Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach §5 Waffengesetz „soll vor missbräuchlichem oder leichtfertigem Verhalten der Erlaubnis-inhaber“ (Kommentar zum Waffenrecht Apel/Bushart 2004) schützen. Auf der Grundlage von Auskünften des Bundeszentralregisters, dem zentralen staatsanwaltlichen Verfahrensregisters und der örtlichen Polizeibehörden bewertet die zuständige Behörde für Waffenrecht, ob Bedenken gegen die Zuverlässigkeit bestehen. Das Waffengesetz nennt Voraussetzungen unter denen die Unzuverlässigkeit immer vorliegt (§ 5 I WaffG) und solche unter denen die Zuverlässigkeit „in der Regel“ nicht vorliegt (§ 5 II WaffG). Liegen die Voraussetzungen der Regelvermutung vor, wird von der Rechtsprechung ein Absehen von den Folgen mangelnder Zuverlässigkeit (Rücknahme bzw. Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse nach § 45 WaffG) nur dann zugelassen, wenn es sich wegen der konkreten Tatumstände bei der Verfehlung des Erlaubnisinhabers um eine „Bagatelle“ handelt.

Persönliche Eignung nach § 6 Waffengesetz und Abschnitt 2 Allgemeine Waffengesetz- Verordnung (AWaffV)
Im Unterschied zur Zuverlässigkeit soll durch Prüfung der persönlichen Eignung sichergestellt werden, dass nur Personen Umgang mit Waffen haben, die dazu geistig und körperlich in der Lage sind. Bestehen Zweifel an der persönlichen Eignung, verlangt die Waffenbehörde ein fachärztliches oder fach-psychologisches Gutachten. Zum Beispiel führt die Abhängigkeit von Alkohol oder anderen Rauschmitteln zu der Annahme, dass die persönliche Eignung nicht gegeben ist. Alle, außgenommen Jäger § 13, unter 25-Jährigen müssen die persönliche Eignung mittels eines Gutachtens nachweisen, bevor sie die Erlaubnis zum Erwerb einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe erhalten.

Sachkunde nach § 7 Waffengesetz
Der Antragsteller muss über die erforderliche Sachkunde verfügen. Die Sachkunde wird üblicherweise nach einem Lehrgang bei einer autorisierten Einrichtung durch das Ablegen einer Prüfung nachgewiesen.

Bedürfnis nach § 8 Waffengesetz
Der Antragsteller muss ein Bedürfnis (einen vernünftigen Grund) für den Waffenerwerb nachweisen. Das Bedürfnis kann sich auf die Jagdausübung, das Sportschießen, in besonderen Fällen auf den Selbstschutz, das Sammeln von Waffen und die Tätigkeit von Waffensachverständigen beziehen. Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Die Bedürfnisse sind für die Gruppen der Jäger in § 13 Waffengesetz, für die Sportschützen in § 8 Waffengesetz, für die Waffensammler in § 17 Waffengesetz und für die Sachverständigen in § 18 Waffengesetz speziell geregelt.

 

Die verschiedenen Waffenbesitzkarten:

Die "Grüne Waffenbesitzkarte":

Die „Grüne Waffenbesitzkarte“ wird nach § 10 Waffengesetz erteilt. Für Jäger in Verbindung mit § 13 Waffengesetz und für Sportschützen eines nach § 15 Waffengesetz anerkannten Verbandes in Verbindung mit § 14 Waffengesetz. Auf Grüne WBK können mehrschüssige Pistolen und Revolver (auch Kleinkaliber), halbautomatische Langwaffen wie Selbstladebüchsen und Selbstladeflinten sowie Repetierflinten erworben werden. Jede Waffe muss einzeln bei der zuständigen Behörde beantragt werden.

Die Erwerbserlaubnis für die beantragte Waffe wird dann als "Voreintrag" in die WBK eingetragen. Innerhalb eines Jahres muss die beantragte Waffe dann erworben werden, sonst verfällt der Voreintrag. Eine Ausnahme gilt für Jäger als Inhaber eines gültigen Jahresjagdscheines. Diese Jäger dürfen Langwaffen nach § 13 Abs. 3 Waffengesetz ohne Genehmigung erwerben und müssen diese Waffen lediglich innerhalb von 14 Tagen anmelden. Das Regelbedürfnis für Waffen der grünen WBK umfasst zwei mehrschüssige Kurzwaffen und drei halbautomatische Gewehre.

Für dieses "Grundkontingent" genügt die regelmäßige Teilnahme am Schießtraining. Der Begriff "regelmäßig" ist vom Gesetzgeber nicht genau definiert, die Auslegung ist eine Ermessensfrage der Landesverbände. Der Sächsische Schützenbund verlangt mindestens 12 Trainingseinheiten pro Jahr für die Ausstellung einer Verbandsbescheinigung, in den sächsischen BDS-Vereinen werden aktuell 24 Trainingseinheiten verlangt.

Im Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum WaffG werden 18 Trainingseinheiten pro Jahr angesetzt. Sollte die Verwaltungsvorschrift irgendwann vom Bundesrat beschlossen werden, beträgt die Anzahl der geforderten Trainingseinheiten bundeseinheitlich 18x pro Jahr, also 1 - 2x pro Monat.

 

Die "Gelbe Waffenbesitzkarte" für Sportschützen:

Die „Gelbe Waffenbesitzkarte“ wird für Sportschützen eines nach § 15 Waffengesetz anerkannten Verbandes nach § 14 Abs. 4 Waffengesetz erteilt. Inhaber einer solchen Waffenbesitzkarte dürfen Einzellader mit glatten und gezogenen Läufen, Repetierlangwaffen mit gezogenen Läufen, einläufige Einzellader-Kurzwaffen für Patronenmunition und mehrschüssige Kurz- und Langwaffen mit Zündhütchenzündung erwerben. Die Anzahl der zu erwerbenden Waffen ist nicht beschränkt, es können aber nur zwei Waffen je Halbjahr erworben werden. Der Erwerb muss lediglich innerhalb von 14 Tagen angemeldet werden.

 

Die "Rote Waffenbesitzkarte" für Sammler und Waffensachverständige:

Für Waffensammler nach § 17 Waffengesetz und Waffensachverständige nach § 18 Waffengesetz. Diese Waffenbesitzkarte wird für Schusswaffen bestimmter Art oder eines bestimmten Sammelgebietes, in besonderen Fällen auch für „Schusswaffen aller Art“ erteilt. Die erworbenen Schusswaffen müssen lediglich innerhalb von 14 Tagen angemeldet werden.

 

Ausnahmeregelungen

Jäger
Bei Jägern ist generell der Besitz zweier Kurzwaffen als Fangschusswaffe zum endgültigen Erlegen eines verletzten Wildes oder auch für die Bau- und Fallenjagd vorgesehen. Das Bedürfnis für weitere Kurzwaffen kann im Einzelfall nachgewiesen werden. Inhaber eines Jahresjagdscheines dürfen mengenmäßig unbegrenzt Langwaffen erwerben, sofern diese einem jagdlichen Zweck dienen. Genaue Regelungen ergeben sich aus § 13 Waffengesetz.

Sportschützen
Bei Sportschützen werden auch mehr als die zwei vorgesehenen Kurzwaffen genehmigt, wenn ein entsprechender Bedarf vorliegt, etwa bei regelmäßigem Wettkampfsport in mehr als zwei verschiedenen Disziplinen. Als regelmäßig wird ein Training einmal im Monat, mindestens aber 18-mal im Jahr angesehen und zwar für jede einzelne eingetragene Waffenart. Der Schütze kann die Waffenbesitzkarte bei seiner zuständigen Genehmigungsbehörde beantragen, er benötigt weiterhin eine Bescheinigung seiner Sportschützentätigkeit seines entsprechenden nach § 15 Waffengesetz anerkannten Verbandes. Genaue Regelungen ergeben sich aus § 14 Waffengesetz.

Die Waffenbesitzkarte berechtigt zum Transport der nicht schussbereiten Waffen zum jeweiligen Ereignis, also Transport zum Schießstand, zur Jagd etc. und muss dabei zusammen mit dem (gültigen) Personalausweis oder dem Reisepass mitgeführt werden.

Entzug der Waffenbesitzkarte
Bei Nichteignung des Besitzers der Waffenbesitzkarte wird diese entzogen, was z. B. schon beim Autofahren unter Alkoholeinfluss der Fall sein kann. Auch eine nicht angemessene Aufbewahrung der Waffen kann zum Erlöschen des Besitzrechtes der Waffenbesitzkarte führen, beispielsweise wenn bei einem Wohnungseinbruch Waffen entwendet werden, die nicht in einem Tresor oder gesicherten Waffenschrank aufbewahrt wurden.

Die zuständige Genehmigungsbehörde kann von dem Waffenbesitzkarten-inhaber jederzeit Auskünfte zu der Art der Verwahrung der Schusswaffen verlangen. Sind der Behörde Tatsachen bekannt, die auf eine unsachgemäße Verwahrung von Schusswaffen schließen lassen, kann die Behörde die Art der Verwahrung bei dem Waffenbesitzer kontrollieren. Ein Recht der Behörde auf verdachtsunabhängige Stichprobenkontrollen gibt es im Bereich des privaten Waffenbesitzes nicht.

 

(Alle Angaben ohne Gewähr, keine Rechtsberatung)